Sitzung: 03.12.2019 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Beschluss: abweichender Beschluss
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Beschlussvorschlag:
Die
Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Dinklage sind für das Jahr
2020 mit folgenden Änderungen zu beschließen:
a) Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die
Gewerbesteuer werden nicht den Nivellierungssatzen des Landes angepasst. Es
werden die Hebesätze des Jahres 2019 beibehalten.
b) Die geplanten
Investitionskosten für den Rathausneubau im Jahre 2020 werden auf das Jahr 2021
verschoben.
c) Die Kosten für ein Fachbüro, das die europaweite Ausschreibung eines Planers für den Rathausumbau vorbereitet, soll in Höhe von 30.000,- Euro in den Haushalt 2020 mit aufgenommen werden.