Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Sachstandsbericht Glasfaserausbau

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2019   DME-18-0002 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Verwaltungsangestellter Westermann gab nachstehenden Sachstand den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis:

 

„Die Deutsche Glasfaser ist bereits vor ca. 2 Jahren erstmalig auf einige Kommunen im Landkreis Vechta zugekommen. Das Unternehmen beabsichtigt, die innerstädtischen Bereiche eigenwirtschaftlich mit Glasfaserleitungen zu erschließen. Seinerzeit wurde nach Abstimmung mit dem Landkreis Vechta auf das laufende Förderprojekt des Landkreises bzw. der Kommunen des Landkreises verwiesen (jetzt Vodafone-Ausbau). Um Fördermittel durch eine Überscheidung von Ausbaugebieten nicht zu gefährden, wurde zunächst Abstand von einer Kooperation mit der Deutschen Glasfaser genommen.

 

Nachdem die Ausbaugebiete und einzelnen auszubauenden Adressen, die durch den geförderten Vodafone-Ausbau mit Glasfaser erschlossen werden (inkl. des 2. Förderantrages mit weiteren unterversorgten Bereichen) feststanden, kam die Deutsche Glasfaser im Sommer  erneut auf einige Kommunen zu und bekräftigte ihr Ausbauvorhaben im innerstädtischen Bereich. Der Landkreis Vechta war in den vorangegangenen Monaten ebenfalls von der Deutschen Glasfaser über ihr Vorhaben in Kenntnis gesetzt und hatte keine Bedenken gegen das Vorhaben.

 

Am 25.06.2019 hat der Rat der Stadt Dinklage daraufhin den Beschluss gefasst, einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser über den Ausbau des Glasfasernetzes in Dinklage abzuschließen.

 

Bis zu diesem Ratsbeschluss hatte sich die EWE nicht mit der Stadt Dinklage bzgl. eines Breitbandausbaus in Dinklage in Verbindung gesetzt. Der erste Kontakt mit der EWE erfolgte Mitte Juli 2019. Zu diesem Zeitpunkt lagen seitens der EWE noch keine konkreten Planungen für einen Ausbau vor, die Absicht eines Glasfaserausbaus in Dinklage wurde jedoch erklärt.

 

Aufgrund der Aussage der EWE wurde der Beschluss des Rates, mit der Deutschen Glasfaser einen Kooperationsvertrag abzuschließen bis heute nicht umgesetzt. Einen Ausbau durch einen regionalen Anbieter sah man zu diesem Zeitpunkt als vorteilhafter an, insbesondere aus Sicht der Bürger.

 

Das letzte persönliche Gespräch mit der EWE und der Deutschen Glasfaser fand in der ersten Oktoberwoche statt. Die EWE erklärte, einen Ausbau in Dinklage ohne Vorvermarktungsquote vornehmen zu wollen. Nachdem zunächst zwei Gebiete vom Ausbau ausgenommen waren (Im Beriech Freibad und Hövel/Höner Kirchweg), wurden diese Bereiche im Anschluss nach Prüfung durch die EWE doch in die Planungen einbezogen, da im Umfeld dieser Bereiche die beiden neuen Wohnbaugebiete von Dinklage liegen. Die Vermarktung sollte ab Dezember erfolgen, so dass im kommenden Jahr mit dem Ausbau begonnen werden sollte.

 

Der Deutschen Glasfaser wurde Anfang Oktober mitgeteilt, dass man auch in Gesprächen mit der EWE sei, dieses war dem Unternehmen bekannt. Es wurde seitens der Stadt erklärt, dass bis Ende Oktober eine Entscheidung getroffen werde, mit welchem Unternehmen man den Breitbandausbau vornehmen werde.

 

Aktueller Stand:

 

Für die Stadt Dinklage unerwartet, hat die Deutsche Glasfaser Mitte Oktober durch  Presseberichte zu Informationsveranstaltungen zum Glasfaserausbau eingeladen. Diese finden seit dem 22.10. an insgesamt drei Tagen statt. Am Kirmeswochenende (Samstag) wurde im gesamten Stadtgebiet Info-Material der Deutschen Glasfaser an alle Haushalte verteilt. Die Deutsche Glasfaser ist damit in die Vorvermarktungsphase gegangen um eine erforderliche Quote von 40  % zu erreichen.  Die gleiche Vorgehensweise erfolgt derzeit in den Kommunen Visbek, Holdorf und Neuenkirchen-Vörden. Die Gemeinde Visbek hat den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser aktuell unterzeichnet.

 

Die EWE ist ressourcenbedingt nicht in der Lage, sofort mit den Planungen und einer Vermarktung für den Breitbandausbau zu beginnen. Dieses könnte erst ab Dezember erfolgen. Ein doppelter Ausbau durch beide Unternehmen sei nicht wirtschaftlich.

Lt. Aussage der EWE vom 24.10. wird sie einen Breitbandausbau in Dinklage derzeit nicht vornehmen. Man werde abwarten, ob die Deutsche Glasfaser ihre erforderliche Vorvermarktungsquote von 40 % erreichen werde. Eine formelle/öffentliche Zusage für einen Breitbandausbau für den Fall, dass die Deutsche Glasfaser die Vorvermarktungsquote nicht erreichen sollte, könne die EWE derzeit nicht erteilen. Es wird zwar in Aussicht gestellt aber noch nicht verbindlich zugesagt.

 

Die Deutsche Glasfaser hat der Stadt Dinklage aktuell mitgeteilt, dass man für einen Ausbau des Glasfasernetzes den Kooperationsvertrag benötigt. Man drängt somit nunmehr auf den Abschluss des Vertrages. Ob das Unternehmen den Ausbau auch ohne Kooperationsvertrag durchführen würde, ist unklar. Eine Unterstützung seitens der Stadt Dinklage im Rahmen der Vorvermarktung ist aus Sicht der Deutschen Glasfaser wünschenswert.

 

Hierzu ist anzumerken, dass das Telekommunikationsunternehmen Deutsche Glasfaser, nach Rücksprache mit dem Landkreis, nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) berechtigt ist, einen Ausbau auch ohne Kooperationsvertrag durchzuführen und kommunale Flächen (Straßen und Wege) hierfür in Anspruch nehmen kann. In diesem Fall müsste der Ausbau jedoch nach DIN-Vorschriften erfolgen und z. B. untiefe Verlegearten oder das sog. Trenchingverfahren dürften dann nicht ohne Weiteres möglich sein. In den bisherigen Gesprächen hat die Deutsche Glasfaser erklärt, übliche Verlegearten zu favorisieren (Tiefe und Verlegeart) und nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung  der Kommune hiervon abzuweichen.“

Mitglied M. Windhaus äußerte seine Enttäuschung darüber, dass aus einer Sicht die EWE auf ganzer Linie versagt habe. Da die Stadt Dinklage praktisch an der EWE beteiligt sei, hätte aus seiner Sicht die EWE entsprechende Angebote machen müssen. Da dies jedoch nicht der fall sei, sei die einzig logische Konsequenz ein Kooperationsvertrag der Stadt Dinklage mit der Deutschen Glasfaser.

 

Mitglied Schwarte vertrat die Ansicht, dass es Ziel sein müsse, Dinklage schnell mit entsprechenden Glasfaserleitungen zu versorgen.

 

Mitglied Ruhe äußerte die Meinung, dass die Ausbautiefen gewährleistet sein müssten. Verwaltungsangestellter Westermann gab an, dass die entsprechenden Tiefen nach dem Telekommunikationsgesetz vorgeschrieben seien, so dass auch die Deutsche Glasfaser sich an entsprechende Verlegetiefen zu halten habe. Mitglied Ruhe ergänzte, dass durch eine Kooperation mit der Deutschen Glasfaser keine versteckten Folgekosten für die Stadt zukommen dürften und daher eine rechtliche Absicherung erfolgen müsse.

 

Stellv. Mitglied Andreas Windhaus war der Ansicht, dass man als Stadt Dinklage keine „Zukunftschance“ vertun dürfe. Daher solle aus seiner Sicht die Stadt Dinklage die DG mittels Kooperationsvertrag unterstützt werden.

 

Mitglied Blömer regte an, bei anderen Kommunen anzufragen, in denen die DG bereits einen Ausbau durchgeführt habe, wie dieser ausgeführt worden sei. Bürgermeister Bittner gab an, dass er in regem Austausch mit dem Amt Neuhaus stehe, die einen Ausbau mit der DG durchgeführt haben und in der es keinerlei Probleme gab.