Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Die vom Verkehrsentwicklungsplan vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen werden in der nachstehenden Form zur weiteren Umsetzung und Beschlussfassung empfohlen:

-       Das abgestimmte Radverkehrsnetz soll sukzessive routenbezogen umgesetzt werden. Dabei sind kurzfristige, mittelfristige und langfriste Maßnahmen ergänzend in der Abstimmung – teilweise mit den Baulastträgern – und in der vorgestellten Form einzubringen. Im innerstädtischen Netz, besonders in der Innenstadt, werden kurzfristig erste Maßnahmen realisiert.

-       Die vorgesehenen Maßnahmen zur Radverkehrsführung im klassifizierten Straßennetz (L 845) sollen in Abstimmung mit Verkehrsbehörde und Baulastträger vollständig umgesetzt werden.

-       Die Diskussion um die Aufwertung und Gestaltung der Innenstadt soll in öffentlichem Dialog geführt werden. Diesbezüglich werden die ersten Ideen zunächst mit Anliegern und Kaufmannschaft besprochen, die die Zonierung, Abgrenzungen und einzelne Maßnahmen betreffen. 

-       Im Grundsatz wird dem vorgelegte Konzept

   - einer stärkeren Abgrenzung der eigentlichen Geschäfts- und   

     Aufenthaltsbereiche mit einer Tempo 20 km/h / Parkzone

  - einheitlichen Stellplatzregelungen mit Bewirtschaftungen

  - Optimierung der Barrierefreiheit und Umbau einzelner Bereiche

  - sowie Optimierung des Radverkehrs in diesem Bereich

zugestimmt.

-       Maßnahmen, wie der bereits in der Planung befindliche Minikreisverkehrsplatz sowie ähnliche Maßnahmen an anderen Stellen, sollen in enger Abstimmung mit der Öffentlichkeit und den Anliegern entsprechend der aufgeführten Varianten vertieft und mittelfristig umgesetzt werden.

-       Die Überlegungen zur Veränderung des vorgeschlagenen „Parkrings“ durch Neubau einer Verbindungsstraße zwischen Schulstraße und Clemens-August-Straße soll geprüft werden.

-       Die Verkehrssituation im Bereich der Schulstraße soll grundsätzlich in einer separaten Begutachtung und in einem Abstimmungsprozess mit Schule, Eltern und Anliegern durchgeführt werden, mit dem Ziel, eine insgesamt deutlich verbesserte Verkehrsabwicklung und eine Neuordnung der ruhenden Verkehrs zu erzielen.

-       Der Verkehrsentwicklungsplan soll insgesamt mit den Bürgern in Form eines Beteiligungsverfahrens mit einem Faltblatt und einer begleitenden Online-Befragung vermittelt und abgestimmt werden.