Betreff
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016
Vorlage
DS-18-0022
Art
Sitzungsvorlage

1. Fahrzeug City-Mobil

Zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik wurde ein Renault Master Combi angeschafft. Die Kosten beliefen sich auf 23.363,96 € (22.472,22 € Fahrzeug, 891,74 € Anhängerkupplung).

Die Außenflächen des Fahrzeuges sind Präsentationsflächen; die Firma Riedel & Kaiser, Deggendorf, hat die Vermarktung der Präsentationsflächen vorgenommen und der Stadt Dinklage u. a. für die Duldung der Werbung auf dem Fahrzeug einen Betrag in Höhe von 22.472,22 € gezahlt. Die Deckung ist durch diese Einzahlungen sowie durch die Gesamtdeckung gewährleistet.

 

2. Großtagespflegestelle Burgstraße

Der Stadt Dinklage lag ein Antrag auf Einrichtung einer Großtagespflegestelle vor. Zwei ausgebildete Tagespflegepersonen (1 Erzieherin, 1 Tagesmutter) beabsichtigten, ein Gebäude an der Burgstraße anzumieten und hier eine Großtagespflegestelle mit 10 Betreuungsplätzen einzurichten. Es wurde die Übernahme der Kosten für die Einrichtung und Ausstattung der Räumlichkeiten sowie für die laufenden Unterhaltungskosten (Miete und Nebenkosten) beantragt.

 

Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder wird grundsätzlich vom Land gefördert. Die Förderung ist beantragt; der Bewilligungsbescheid steht noch aus.

Der Landkreis Vechta übernimmt max. 2.800,00 €/Tagespflegeplatz der ungedeckten Kosten; bei 10 Plätzen somit 28.000,00 €.

 

Aufgrund der Förderung durch Land und Landkreis in Höhe von mindestens 28.000,00 €, wird vorgeschlagen, dem Antrag auf Einrichtung einer Großtagespflegestelle zuzustimmen und die Auszahlungen (Investitionszuschuss) in Höhe von 28.000 € außerplanmäßig zu genehmigen