BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:DS-18-0214  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:25.05.2018  
Betreff:Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1.    Sanierung Haupt- und Realschule (jetzige Oberschule)

Die Sanierung des 1. Bauabschnitts der jetzigen Oberschule (früher Hauptschule) ist in den Jahren 2013/2014 erfolgt. Die Schlussrechnung des Architekten stand bislang noch aus. Diese ist Ende 2017 der Stadt Dinklage vorgelegt worden. Die zeitliche Verzögerung der Rechnungstellung ist darauf zurück zu führen, dass zunächst unklar war, ob der Architekt einen Anspruch auf Honorar nach § 10 Abs. 1 HOAI (Generalunternehmer) hat.

Die Angelegenheit ist durch einen Rechtsanwalt geprüft worden. Auch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta hat eine nochmalige Prüfung vorgenommen.

Beide (Rechtsanwalt und Rechnungsprüfungsamt) sind nunmehr der Auffassung, dass dem Architekten dieses Honorar rechtlich zusteht.

 

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Da der Architekt einen Rechtsanspruch hierauf hat, ist die Zahlung sachlich und zeitlich unabweisbar.

 

2.    Hallenbad BGA

Für die Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattungen (BGA) sind im Haushalt 2018 beim Hallenbad keine Mittel eingeplant worden.

Das vorhandene Reinigungsgerät im Hallenbad ist nunmehr defekt. Eine Reparatur ist unwirtschaftlich. Für die Reinigung des Bades musste umgehend ein neues Gerät angeschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf 4.135,35 €.

 

Weiter sind im Rahmen der Sanierung des Hallenbades Schwimmbadeinrichtungen angeschafft worden. Hierbei handelt es sich überwiegend um fest installierte Einrichtungen, aber auch um bewegliche Einrichtungsgegenstände, die separat als Betriebs- und Geschäftsausstattungen (BGA) zu buchen sind.

Die beweglichen Einrichtungsgegenstände umfassen Gefahrstoffregale und Regalwagen. Die Anschaffungskosten belaufen sich insgesamt auf 5.887,29 €.

Entsprechende Mittel sind bei der Sanierung des Hallenbades eingeplant worden; jedoch nicht bei der Anschaffung von BGA.

 

3.    Alte Sporthalle

Im Rahmen der Sanierung des Hallenbades hat sich herausgestellt, dass die Erneuerung der direkt am Hallenbaddach angrenzenden Fassade des Treppenturms der Schulsporthalle notwendig/sinnvoll ist (u. a. Kältebrücke aufgrund fehlender Dämmung, Leckagen im Dach, fehlender Brandschutz, fehlender Fluchtweg, fehlende Notbeleuchtung).

Die Kosten sind als Aufwendungen für die Unterhaltung des Gebäudes – Sondermaßnahmen – zu buchen.

Im Haushalt 2018 sind hierfür keine Mittel eingeplant worden.

Da noch nicht alle Schlussrechnungen vorliegen, können die Kosten (Zimmerer-, Dachdecker-, Brandschutz-, Maler-, Trockenbauarbeiten) nicht exakt beziffert werden; sie werden sich voraussichtlich auf ca. 65.000,00 € belaufen.

 

4.    Mobiler Schwimmbad-Lift

Für das Hallenbad ist ein Schwimmbad-Lift angeschafft worden. Dieser ist mobil und kann auch im Freibad genutzt werden. Er ist aus Kostengründen zeitgleich mit den übrigen Schwimmbadeinrichtungen, die im Rahmen der Sanierung des Hallenbades angeschafft wurden, erworben worden.

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.

Die Kosten belaufen sich auf 9.758,00 €.