Betreff
Rathausneubau
Vorlage
DS-18-0318
Art
Sitzungsvorlage

Die Gesamtsituation zur Unterbringung der Verwaltung an drei verschiedenen – zum Teil angemieteten  - Standorten, eine fehlende Barrierefreiheit und nicht vorhandene Standards waren der Anlass für die Planungen zum Neubau eines Rathauses. Hierbei sei zu bemerken, dass sich der damalige Rat der Stadt Dinklage bereits im Jahre 1986 mit einem Neubau beschäftigt hat.

 

In der vergangenen Ratsperiode wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Dinklage am 20.06.2016 nach Vorstellung des Ablaufes eines europaweiten Planungswettbewerbs nach RPW/VOF durch das Büro Niehenke aus Hagen beschlossen, als Standort für ein neues Rathaus den Parkplatz hinter dem alten Rathaus festzulegen. Außerdem sollte ein Planungswettbewerb in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Niehenke vorbereitet und die dafür erforderlichen Kosten als außerplanmäßige Aufwendung zur Verfügung gestellt werden. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Kosten für ein neues Rathausgebäude auf mindestens 4 – 5 Mio. € geschätzt.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 wurden in der Ratssitzung vom 20.12.2016 die Haushaltsmittel für den Planungswettbewerb (rd. 70.000,- €) nicht zur Verfügung gestellt und der Wettbewerb somit gestoppt. Die Realisierung eines neuen Rathauses durch die Stadt Dinklage als Bauherr sei danach aufgrund des damaligen hohen Schuldenstandes von rd. 13 Mio. €  und des deutlichen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen nicht möglich und ein falsches Signal nach außen. Gleichwohl bestand die einvernehmliche Auffassung, dass die Räumlichkeiten der vorhandenen 3 Verwaltungs-Standorte nicht optimal seien. 

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 wurden in der Sitzung des Rates der Stadt Dinklage am 19.12.2017 dann die finanziellen Mittel für einen Investorenwettbewerb mit Architektenleistung für einen Rathausneubau bereitgestellt. Das Verfahren wurde unmittelbar eingeleitet, in der Hoffnung einer großen Beteiligung von potenziellen Bietergemeinschaften (Investor und Architekt).

 

An diesem Investorenwettbewerb waren insgesamt 8 der sog. Bietergemeinschaften zugelassen; drei davon wurden von der Stadt Dinklage gesetzt, die restlichen 5 Bietergemeinschaften wären im Zuge einer europaweiten Ausschreibung gelost worden. Im Ergebnis konnten sich nach Ablauf der Bewerbungsfrist jedoch nur die drei von der Stadt Dinklage gesetzten Bietergemeinschaften an dem weiteren Wettbewerb beteiligen. Dabei handelte es sich um:

-          Josef Meerpohl GmbH/mb Architektur GmbH

-          VR-Bank Dinklage-Steinfeld eG/Angelis und Partner Architekten

-          MBN Bau AG/Rohling Planungs GmbH

 

Zur Beurteilung der eingereichten Wettbewerbsarbeiten wurde ein Preisgericht aus Architekten, Ratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern übergeordneter Behörden (Landkreis und Landesamt für Denkmalpflege) zu insgesamt 2 Preisgerichtssitzungen einberufen.

 

In der ersten Preisgerichtssitzung am 10.08.2018 wurden die eingereichten Entwürfe der drei Bietergemeinschaften u. a. insbesondere nach städtebaulichen Aspekten bewertet. Danach schied der Entwurf der Gemeinschaft Josef Meerpohl GmbH/mb Architektur GmbH aus. Erstplatziert wurde der Entwurf der  Bietergemeinschaft VR-Bank Dinklage Steinfeld eG/Angelis und Partner, Zweitplatzierter die  Gemeinschaft MBN BauAG/Rohling Planungs GmbH.

 

Die beiden verbliebenen Bietergemeinschaften konnten in der Folge ihre Entwürfe konkretisieren. Das Preisgericht hat in seiner 2. Sitzung am 25.10.2018 (Vergabesitzung) daraufhin die Angebote der Bietergemeinschaften für einen Mietkauf des geplanten Rathausneubaus über 30 Jahre bewertet. Die Platzierungen aus der 1. Preisgerichtssitzung änderten sich dadurch nicht. Es zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt bereits ab, dass der Rathausneubau und ein Mietkauf über 30 Jahre in diesem Rahmen preislich nur schwer realisierbar sein werden.

 

Um das Ziel eines Rathausneubaus realisieren zu können, wurden im Dezember 2018/Januar 2019 Nachverhandlungen mit den beiden noch im Verfahren befindlichen Bietergemeinschaften geführt. Es sollte geprüft werden, durch z. B. Einsparpotenzialen den von der Stadt Dinklage gesetzten finanziellen Rahmen möglichst einzuhalten.

Die daraufhin zum 01.03.2019 eingereichten neuen Angebote der beiden Bietergemeinschaften haben trotz vorgenommener Änderungen noch ein Volumen, welches das von der Stadt Dinklage gesetzte Budget nach wie vor übersteigt. 

 

Im Ergebnis vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Neubau eines Rathausgebäudes zu den vorliegenden Angeboten aufgrund des unerwartet hohen Kostenniveaus nicht realisiert und der Investorenwettbewerb somit beendet werden sollte.