Der Schulverbund der Ober-, Haupt- und Realschulen des Landkreises Vechta ist mit dem beigefügten Antrag auf Kostenübernahme für die Berufseinstiegsbegleitung an den Landkreis Vechta sowie an die 10 Städte und Gemeinden des Landkreises Vechta getreten.
Die Berufseinstiegsbegleitung richtet sich an Schülerinnen/Schüler, die einen Hauptschul- oder Förderschulabschluss anstreben und in der anschließenden Ausbildung eine besondere Unterstützung benötigen. Diese werden schon 2 Jahre vor ihrem Schulabschluss eng begleitet und gefördert, in einer Ausbildung vermittelt und auch dort 6 weitere Monate betreut.
Das Projekt startete im Jahre 2009 als Modelprojekt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung legte 2010 das Sonderprogramm „Berufseinstiegsbegleitung Bildungsketten“ auf, welches bis 2014 bundesweit an rund 1.000 Schulen mit 1.000 Berufseinstiegsbegleiterinnnen/-begleitern durchgeführt wurde.
Seit 2012 ist die Berufseinstiegsbegleitung ein Regelinstrument des Sozialgesetzbuches (§ 49 SGB III) und kann an allen allgemeinbildenden Schulen durchgeführt werden.
Seit 2015 stellte der Bund für die Berufseinstiegsbegleitung insgesamt rund 1 Mrd. Euro in der Förderperiode 2014-2019 bereit, davon rund 500 Mio. € aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (50 %-ige Beteiligung). Die Finanzierung ist somit für das Schuljahr 2018-2019 noch gesichert, dann laufen die ESF-Mittel aus.
Vorgesehen war, dass danach die Länder für die Co-Finanzierung einspringen. So hat z.B. der Freistaat Bayern eine Finanzierung bereits zugesagt. In Niedersachsen ist es so, dass nach aktuellem Stand das MK entsprechende Mittel für das Haushaltsjahr 2019 nicht einplant und das Projekt somit in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2020/2021 nicht fortgeführt werden kann.
An der Oberschule Dinklage werden derzeit 45 Schülerinnen/Schüler von 2 Berufseinstiegsbegleitern betreut.
Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung. Die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Vechta haben sich in ihrer Sitzung am 24.10.2019 mit dem Antrag befasst. Der Landkreis sowie auch alle 10 Städte und Gemeinden lehnen den Antrag einstimmig ab, da die Zuständigkeit beim Bund bzw. Land liegt.