1. Oberschule – Gestaltung der Außenanlagen

Im Haushaltsjahr 2018 sind bereits Mittel für die Gestaltung der Außenanlage eingeplant worden; hierunter fiel auch die Neugestaltung des Lehrerparkplatzes.

Am 25.06.2019 hat der Rat der Stadt Dinklage Mehrkosten dieser Maßnahme in Höhe von 44.000,00 € als überplanmäßige Aufwendungen genehmigt; zusätzlich wurden 6.000,00 € für eine Feuerwehrzufahrt (Schranke) überplanmäßig genehmigt. Somit standen im Jahr 2019 (Haushaltsreste und überplanmäßige Aufwendungen) Mittel in Höhe von 176.000,00 € für die Neugestaltung des Lehrerparkplatzes und 6.000,00 € für die Feuerwehrzufahrt (Schranke) zur Verfügung.

Die Maßnahme steht in engem Zusammenhang mit der Umgestaltung des Einmündungsbereiches Kösters Gang/Schulstraße bzw. es ist sinnvoll, diese beiden Maßnahmen zum gleichen Zeitpunkt durchzuführen.

Die Entscheidung über die Gestaltung des Einmündungsbereiches Kösters Gang / Schulstraße hatte sich zeitlich verzögert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 wurde letztendlich festgelegt, dass der Bereich mit einem Kreisverkehr gestaltet werden soll (entsprechende Haushaltsmittel für die Kreisverkehrsanlage wurde im Haushalt 2020 eingeplant).

Die Neugestaltung des Lehrerparkplatzes ist aufgrund dessen in 2019 nicht durchgeführt worden; ebenso nicht die Feuerwehrzufahrt. Haushaltsrechtlich können Aufwendungen lediglich ins nächste Jahr übertragen werden. Dies bedeutet, dass lediglich die 50.000,00 € (44.000,00 € + 6.000,00 €) überplanmäßige Aufwendungen in das Jahr 2020 übertragen werden können; die restlichen Mittel (aus dem Jahr 2018) in Höhe von 132.000,00 € können nicht übertragen werden. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 wurde eine erneute Veranschlagung versehentlich nicht vorgenommen, so dass diese Mittel nunmehr überplanmäßig zu genehmigen sind.

Aufgrund von Preissteigerungen und zusätzliche Ausleuchtung des Parkplatzes belaufen sich die überplanmäßigen Aufwendungen voraussichtlich auf 140.000,00 €.

Der Landkreis Vechta beteiligt sich im Rahmen der Schulsachkosten mit 60 % an dieser Maßnahme. 

2. Baugebiet Trenkampsbach und Straßen Am Trenkampsbach

Für den Endausbau des Baugebietes Trenkampsbach sind im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 430.000,00 € veranschlagt worden. Aufgrund von Änderungen des Aufbaus der Straßen (Austausch von Boden im Seitenraum und Einbau einer dickeren Tragschicht) sind bei der Maßnahme Mehrkosten entstanden. Die letzten Rechnungen stehen noch aus. Es wird mit Mehrauszahlungen in Höhe von ca. 37.000 € gerechnet. Diese bedürfen der Genehmigung des Rates der Stadt Dinklage.