Betreff
Erlass zur Pandemielage;
Übertragung der Zuständigkeit für bestimmte Angelegenheiten auf den Verwaltungsausschuss
Vorlage
DS-18-0446
Art
Sitzungsvorlage

Mit anliegendem Rundschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 19.03..2020 weist dieses darauf hin, dass angesichts der bestehenden Pandemiesituation und deren erwarteten Weiterentwicklung es sowohl im Hinblick auf eine zukünftig drohende krankheits- und quarantänebedingte Beschlussfähigkeit des Stadtrates als auch auf das mit jeder Sitzung absehbar verbundene Infektionsrisiko vertretbar erscheint, durch Beschluss des Stadtrates vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten bis auf weiteres dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung zu übertragen.

 

Zur Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit empfiehlt die Verwaltung in dieser besonderen Situation dem Rat der Stadt Dinklage obigen Beschluss zu fassen.