Betreff
Genehmigung von über- und außerplannmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020
Vorlage
DS-18-0460
Art
Sitzungsvorlage

1. Beschädigung des Lichtbandes auf dem Dach der Turnhalle Höner Mark

 

Das Lichtband auf dem Dach der Turnhalle Höner Mark ist durch Hagel beschädigt worden (Löcher).

 

Das auf dem Dach befindliche Lichtband ist in der jetzigen Form auf dem Markt nicht mehr erhältlich. Der Stadt Dinklage liegt ein Angebot über die Erneuerung des Lichtbandes vor (verbesserte Variante gegenüber dem Ist-Zustand). Danach belaufen sich die Kosten auf rd. 36.000 €.

Das angebotene Lichtband beinhaltet ein außenliegendes perforiertes Aluminiumblech; damit ist ein Sonnenschutz, eine Durchsturzsicherheit und Hagelschutz sichergestellt.

Ferner ist in dem Angebot die Erneuerung der Lichtbandzarge eingeschlossen.

 

Der Schadenfall ist der Versicherung gemeldet worden. Der Schaden und das Angebot ist von einem Bausachverständigen begutachtet worden. Erstattungsfähig ist lediglich die Wiederherstellung des Schadengegenstandes in vorhandener Form. Somit übernimmt die Versicherung die Kosten der Erneuerung des Lichtbandes – jedoch ohne Sonnenschutz und Hagelschutz und ohne Erneuerung der Lichtbandzarge. Der Erstattungsbetrag der Versicherung beläuft sich auf rd. 27.800 €.

 

Die Mehrkosten für den Sonnen- und Hagelschutz sowie die Erneuerung der Lichtbandzarge belaufen sich somit auf rd. 8.200 €.

Nach Ansicht des Sachbearbeiters ist es sinnvoll und wirtschaftlich, diese Mehrarbeiten in diesem Zuge durchführen zu lassen. Die Mehrkosten müsste dann die Stadt Dinklage tragen.

 

Es wird vorgeschlagen – unter Berücksichtigung von Unvorhergesehenem - , einen Betrag in Höhe von 40.000,00 € außerplanmäßig zu genehmigen.

 

2. Überprüfung der Rauchwärmeabzugsanlagen in der  Grundschule Höner Mark

 

Bei der Überprüfung der Rauchwärmeabzugsanlagen in der Grundschule Höner Mark wurde festgestellt, dass die verbauten Öffnungssysteme in den Dachfenstern nicht zu den Fenstern passen; die Systeme sind nicht ordnungsgemäß befestigt und lösen Fehlermeldungen aus. Die Öffnungssysteme müssen ausgetauscht werden.

 

Gesamtkosten der Maßnahme lt. Angebot Fa. GEZE: 6.000,-

 

3. Erhöhung der Anschlussleistungen in der  Grundschule Höner –Mark

 

Von der EWE Oldenburg wurde mitgeteilt, dass die derzeit vorhandene Anschlussleistungen von 40 KW nicht mehr ausreichend ist. Insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung der Schule wäre ein reibungsloser Schulbetrieb wohlmöglich nicht mehr gewährleistet. Nach Auskunft der EWE ist eine Erhöhung der Leistung auf 110 KW dauerhaft ausreichend.

 

Die Kosten hierfür beziffern sich auf insgesamt 12.912,36 Euro

 

4. Prüfung der Aufzugsanlagen in der Oberschule

 

Bei der Prüfung der Aufzugsanlagen durch den TÜV wurden diverse Mängel festgestellt. Die Aufzugsanlage konnte hinsichtlich der Gefährdungen nicht uneingeschränkt sicher nach dem Stand der Technik verwendet werden.

 

Die Mängel wurden inzwischen durch die Firma OSMA beseitigt.

 

Gesamtkosten für beide Anlagen: 7.704,06 Euro

 

5. Unterrichtung des Rates in Fällen von unerheblicher Bedeutung

Gem. § 117 Abs. 2 NKomVG entscheidet in Fällen von unerheblicher Bedeutung (unter 2.000,00 € im konsumtiven Bereich, unter 5.000 € im investiven Bereich) der Bürgermeister; der Rat ist zu unterrichten.

 

Feuerwehr – Anschaffung von Maschinen und technischen Anlagen

Nach einem Einsatz der Feuerwehr war der Hochleistungslüfter defekt. Eine Reparatur war nicht möglich bzw. unwirtschaftlich. Aufgrund dessen ist ein neuer Hochleistungslüfter angeschafft worden. Haushaltsmittel standen nicht zur Verfügung. Der Bürgermeister hat die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 2.816,37 € genehmigt.

 

Grundschule Höner Mark – Anschaffung Betriebs- und Geschäftsausstattungen

Die Grundschule Höner Mark wird seit dem Schuljahr 2011/2012 als offene Ganztagsschule geführt. In der Ganztagsschule ist der Schulträger verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen anzubieten. Das Mittagessen in der Schule wird vorgegart von der Firma Apetito geliefert und dann in einem Konvektomaten fertig gegart bzw. verzehrfertig erhitzt. Bislang war in der Schulmensa ein Gerät installiert. Aufgrund der zum Schuljahresbeginn 2020/2021 gestiegenen Zahl der Kinder, die sich im Ganztagsunterricht befinden, wurde ein zweiter Automat mit Unterbaurahmen für zusammen 4.625,49 € angeschafft.

Für die Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattungen waren im Haushalt 2020 lediglich Mittel für die Anschaffung eines Miniserver IServ eingeplant. Der Bürgermeister hat die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 4.625,49 € genehmigt. 

 

Der Rat wird hiermit entsprechend unterrichtet.