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Name:DS-18-0468  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:26.11.2020  
Betreff:Jugendbeteiligung an politischen Entscheidungen; Aufbau eines Jugendparlaments
a) Erlass einer Satzung
b) Erlass einer Wahlordnung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 268 KB Vorlage 268 KB
Dokument anzeigen: Anlage a) Satzung_Jugendparlament Dateigrösse: 427 KB Anlage a) Satzung_Jugendparlament 427 KB
Dokument anzeigen: Anlage b) Wahlordnung_Jugendparlament_ Dateigrösse: 371 KB Anlage b) Wahlordnung_Jugendparlament_ 371 KB

Nach dem Ratsbeschluss der Stadt Dinklage vom 29.09.2020 soll ein Jugendparlament eingeführt werden. Hierfür sind eine Satzung sowie eine Wahlordnung notwendig.

 

Der zuständige Arbeitskreis hat sich in drei weiteren Sitzungen mit der Erstellung einer Satzung und einer Wahlordnung beschäftigt. Ziel bei der Erstellung der Satzung war es, dem Jugendparlament einen rechtlichen Rahmen zu geben. In der Wahlordnung soll der Ablauf der Wahl definiert sein. Da es für ein Jugendparlament keinerlei gesetzliche Vorgaben gibt, ist der Rat der Stadt Dinklage frei in der Gestaltung seines Beteiligungsinstrumentes für Kinder und Jugendliche.

 

Die Satzung sieht ein Jugendparlament mit 15 Mitglieder zwischen 12 und 21 Jahren vor. Die Mitglieder sollen unter der Berücksichtigung der Wahlordnung für zwei Jahre gewählt werden. Die gewählten Jungparlamentarier sollen nach ihrer Wahl besondere Unterstützung durch Politik und Verwaltung erfahren, jedoch nicht bevormundet oder in ihrer Meinungs- und Entscheidungsfreiheit beeinflusst werden. Das Jugendparlament wird sich auf seiner konstituierenden Sitzung selbst eine Geschäftsordnung geben und einen Vorstand aus ihrer Mitte bestimmen. Auch ist in der Satzung geregelt, dass das Jugendparlament einen jährlichen Haushalt in Höhe von 7.000 € erhält. Eine Auflösung des Jugendparlaments ist dem Rat vorbehalten.

 

Die Wahlordnung sieht eine Onlinewahl mithilfe eines Dienstleisters vor. Die Onlinewahl ist mit geringeren Kosten sowie Arbeitsaufwand für die Verwaltung verbunden. Auch ist die Akzeptanz solcher neuen Mittel und Wege in der Zielgruppe des Jugendparlamentes als besonders hoch einzuschätzen. Die Onlinewahl soll am 12.09.2021 und damit am Tag der Kommunalwahl stattfinden. Weiterhin wird die Möglichkeit bestehen auch im Wahllokal online zu wählen.

 

Mit der Beschließung der Satzung und der Wahlordnung wäre das Jugendparlament final auf den Weg gebracht. Der Arbeitskreis würde sich im Anschluss mit der Medienberaterin Doro Stania um die Information der Jugendlichen kümmern.