Betreff
Bebauungsplan Nr. 83 "An den Fischteichen II" - 1. Änderung -;
(vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB)
a) Aufstellungsbeschluss
b) Annahme des Entwurfes für die öffentlche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Vorlage
DS-18-0543
Art
Sitzungsvorlage

Im Jahr 2014 wurde das nördliche Teilstück der Siemensstraße an den benachbarten Gewerbebetrieb veräußert, da diesem Betrieb inzwischen die Gewerbeflächen auf beiden Straßenseiten gehören und die Straße deshalb nicht mehr für die Öffentlichkeit  benötigt wird. Zum 01.06.2015 wurde dieses Teilstück der Siemensstraße eingezogen; d.h. die Widmung für den öffentlichen Verkehr wurde aufgehoben.

 

Unabhängig davon ist die Siemensstraße bis heute im Bebauungsplan Nr. 83 „An den Fischteichen II“ in voller Länge als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Zudem sind beidseitig im Abstand von 5 m Baugrenzen ausgewiesen. Die Eigentümerin der Flächen möchte demnächst ihren Betrieb erweitern; dies ist aufgrund der genannten Festsetzung im Bebauungsplan nicht wie geplant möglich.

Der Bebauungsplan müsste deshalb geändert werden, um ihn den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Ausweisung für die nördliche Straßentrasse sollte entsprechend der angrenzenden Grundstücke in „Industriegebiet“ geändert werden.