Betreff
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021
Vorlage
DS-18-0547
Art
Sitzungsvorlage

1. Bauhof – Anschaffung eines Schleppers / Treckers

Auf dem Bauhof befindet sich ein Unimog aus dem Jahre 1989 (32 Jahre alt). Dieser wird für Mäharbeiten und den Winterdienst eingesetzt. Bei den Winterdienstarbeiten 2021 hat der Unimog nun einen Getriebeschaden erlitten.

Eine Reparatur ist aufgrund des Alters nicht wirtschaftlich.

 

Um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Bauhofes fortsetzen zu können, wird ein zweites Großfahrzeug (neben dem weiteren Unimog) benötigt.

 

Seitens des Bauhofes wird die Anschaffung eines Schleppers (neu oder gebraucht mit max. 3.000 Betriebsstunden) bevorzugt. Dieser könnte die gleichen Arbeiten wie der alte Unimog ausüben. Des Weiteren könnten – durch das Ausrüsten eines Frontladers (Arbeitskorb, Schaufel, Gabel) - noch einige zusätzliche Arbeiten mit dem Schlepper ausgeführt werden.

 

Die Anschaffung eines entsprechenden Schleppers würde Kosten in Höhe von ca. 115.000,00 € verursachen. Mittel sind im Haushalt 2021 nicht eingeplant. Diese müssten außerplanmäßig genehmigt werden.

 

Für den alten Unimog könnte voraussichtlich noch ein Verkaufspreis von ca. 5.000 € erzielt werden, so dass letztendlich ca. 110.000 € investiert werden müssten.

 

 

2. Neugestaltung des Eingangsbereiches Burgwald Dinklage

Für die Neugestaltung des Eingangsbereichs Burgwald Dinklage sind im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 80.000,00 € veranschlagt worden. Bei der Maßnahme handelt es sich um ein LEADER-Projekt, welches entsprechend vom Land gefördert wird.

Die ersten Arbeiten sind durchgeführt worden. Nunmehr sind Altlast (Elektroofenschlacken) in der Parkplatzbefestigung aufgefunden worden. Diese können nicht im Boden belassen werden. Durch den Ausbau und Deponierung der Altlasten entstehen Mehrauszahlungen in Höhe von ca. 90.000,00 €; Haushaltsmittel stehen somit nicht in entsprechender Höhe zur Verfügung und müssten überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Die Mehrauszahlungen können zum Teil durch Mehreinzahlung gedeckt werden. So erhöhen sich die Fördermittel des Landes (LEADER) um 28.000,00 €. Ferner erfolgt eine Rückzahlung der Co-Finanzierung der Kommunen im Rahmen des LEADER-Programms in Höhe von 22.000,00 €.

In Summe belaufen sich die Mehrbelastungen für die Stadt Dinklage somit auf  40.000,00 €.