Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Bürgerbefragung zur Abschaffung bzw. weiteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird vorbereitend in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus verwiesen.