Beschlussvorschlag zu Nr.1

a)    Der als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Gemeinde Dinklage (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 06.12.1985, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 01.01.2002, wird beschlossen.

b)    Der als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Dinklage (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) vom 01.01.1986, zuletzt geändert durch die 15. Änderungssatzung vom 01.01.2005, wird beschlossen.

c)    Der als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der Satzung der Stadt Dinklage über die Abwälzung der Abwasserabgabe vom 01.01.1981, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 01.01.2002, wird beschlossen.

d)    Der als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der Satzung der Stadt Dinklage über die die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen durch die öffentliche dezentrale Abwasserbeseitigung vom 17.12.2004 wird beschlossen.

e)    Der als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der Satzung der Stadt Dinklage über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen durch die öffentliche dezentrale Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung dezentrale Abwasseranlage) vom 17.12.2004 wird beschlossen.

f)     Der als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke vom 13.11.1998 wird beschlossen.

Beschlussvorschlag zu Nr. 2

Sofern der Beschluss zu Nr. 1 dieser Sitzungsvorlage gefasst wurde, werden die im Entwurf vorliegenden Satzungen im Zusammenhang mit der Umstellung der Abwasserentsorgung des OOWV im Stadtgebiet Dinklage in das öffentliche Recht zustimmend zur Kenntnis genommen.