Beschluss:
zu Nr.1
a)
Der
als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die
öffentlichen Abwasseranlagen der Gemeinde Dinklage
(Abwasserbeseitigungssatzung) vom 06.12.1985, zuletzt geändert durch die 2.
Änderungssatzung vom 01.01.2002, wird beschlossen.
b)
Der
als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Dinklage (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) vom
01.01.1986, zuletzt geändert durch die 15. Änderungssatzung vom 01.01.2005,
wird beschlossen.
c)
Der
als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der
Satzung der Stadt Dinklage über die Abwälzung der Abwasserabgabe vom
01.01.1981, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 01.01.2002, wird
beschlossen.
d)
Der
als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der
Satzung der Stadt Dinklage über die die Beseitigung von Abwasser aus
Grundstücksabwasseranlagen durch die öffentliche dezentrale Abwasserbeseitigung
vom 17.12.2004 wird beschlossen.
e)
Der
als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der
Satzung der Stadt Dinklage über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung
von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen durch die öffentliche dezentrale
Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung dezentrale
Abwasseranlage) vom 17.12.2004 wird beschlossen.
f)
Der
als Anlage zu dieser Satzung beigefügte Satzungsentwurf zur Aufhebung der
Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten
der Grundstücke vom 13.11.1998 wird beschlossen.
Beschluss:
zu Nr. 2
Sofern der Beschluss zu Nr. 1 dieser
Sitzungsvorlage gefasst wurde, werden die im Entwurf vorliegenden Satzungen im
Zusammenhang mit der Umstellung der Abwasserentsorgung des OOWV im Stadtgebiet
Dinklage in das öffentliche Recht zustimmend zur Kenntnis genommen.