Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta hat den Jahresabschluss 2015 geprüft und im Prüfungsbericht nachfolgenden Bestätigungsvermerk erteilt:

"Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus wird bestätigt, dass

§   die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,

§   bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und

§   sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Dinklage darstellt.

 
Sofern zuvor die Unterrichtung des Rates über die über- und außerplanmäßigen Bewilligungen vorgenommen worden bzw. für die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen die Entscheidung des Rates eingeholt worden ist, hat das RPA keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Dinklage über den Jahresabschluss 2015 beschließt sowie dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung erteilt.

Bei der nachfolgenden Kurzdarstellung der Beanstandungen und Hinweise ist zu den gekennzeichneten Beanstandungen bzw. Hinweisen eine Stellungnahme erforderlich."

Aus dem Jahresabschluss 2015 sind die folgenden Ergebnisse zu entnehmen:

1. Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis: 2.549.768,16 €

2. Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis: 1.038.836,10 €

Der Jahresabschluss 2015 der Stadt Dinklage wurde den Ratsmitgliedern bereits mit Schreiben vom 27.06.2016 bzw. 22.11.2016 (an die neuen Ratsmitglieder) zugeleitet; der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta mit Schreiben vom 25.11.2016. Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht wird mit dieser Drucksache den Mitgliedern des Rates der Stadt Dinklage zugestellt.