1. Ladesäule für E-Autos

Am 15.12.2020 hat der Rat der Stadt Dinklage für die Aufstellung einer Ladesäule für E-Autos auf dem Parkplatz an der Oberschule außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 12.433,47 € genehmigt.

Dieser Betrag umfasst lediglich die Kosten für die Ladesäule; die Kosten des Anschlusses an das Stromnetz wurden seinerzeit versehentlich nicht berücksichtigt.

Die Kosten der Ladesäule (inkl. Anschluss an das Stromnetz) belaufen sich auf 13.002,11 €. Somit sind nunmehr weitere 568,64 € überplanmäßig zu genehmigen.

Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sind im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 45.000 € eingeplant; diese Mittel werden entsprechend um den Betrag der Mehrauszahlungen (568,64 €) gesperrt.

2. Bauhof - Anschaffung eines Schleppers / Treckers

Für die Anschaffung eines neuen Schleppers/Treckers hat der Rat der Stadt Dinklage am 23.03.2021 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 115.000,00 € genehmigt.

Die Ausschreibung des Schleppers ist nunmehr erfolgt; die Kosten belaufen sich auf 119.595,00 € und übersteigen die bereits genehmigten Mittel um 4.595,00 €. Diese sind nunmehr zusätzlich außerplanmäßig zu genehmigen.

3. Mittel Digitalisierung Schulen

Für die Ausstattung der Dinklager Schulen im Rahmen des „Digitalpaktes Schulen“ sind im Investitionsprogramm für die Jahre 2020/2021 folgende Mittel eingeplant:

-       Grundschule KvG:                          264.500,00 €

-       Grundschule HM:                           187.000,00 €

-       Oberschule:                                      493.000,00 €

Insgesamt stehen somit bislang 944.000,00 € zur Verfügung. Der Betrag wurde zum einem für die Anschaffung der Präsentationstechnik für die drei Schulen (784.000,00 €) und zum anderen für restliche Netzwerkarbeiten (160.000,00 €) ermittelt.

Aus dem Förderprogramm „Digitalpakt Schulen“ des Bundes/Landes liegen für die drei Schulen Förderbescheide in Höhe von insgesamt 436.000,00 € vor.

Hinsichtlich der Restarbeiten für die Netzinfrastruktur werden sich lt. den Ausschreibungsergebnissen bzw. der Berechnungen des Ing.-Büros  folgende Mehrkosten ergeben:

-       Grundschule KvG:                          0,00 €

-       Grundschule HM:                           40.000,00 €

-       Oberschule:                                      130.000,00 €

Die Mehrkosten begründen sich in erster Linie aus dem Mehraufwand für eine flächendeckende WLAN-Versorgung an den beiden Schulen. Weiter sind in der Oberschule Vorkehrungen für die Diebstahlsicherung eingeplant.

Die zusätzlichen Mittel belaufen sich somit auf 170.000,00 €.

4. Mittel Werbung Jugendparlament

Gleichzeitig mit der Kommunalwahl wird am 12. September 2021 das Jugendparlament gewählt. Es sollen 15 Jugendliche für das Parlament gewählt werden, derzeit haben 10 Kandidaten/innen ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet.

Der vom Arbeitskreis aufgestellte Zeitplan für den Aufbau des Jugendparlaments hatte für die Monate April / Mai d.J. größere Infoveranstaltungen geplant, die aber aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden konnten.

Der Arbeitskreis hat sich nunmehr dafür ausgesprochen,  am Mittwoch, 21.07.2021 eine „School’s-out-Party“ im Freibad als Veranstaltung der Stadt Dinklage durchzuführen. In der Veranstaltung soll dann nochmals offensive für das Jugendparlament geworben werden.

Für Plakate, Flyer, Musik, Verzehrgutscheine werden voraussichtlich  Kosten in Höhe von rd. 5.000,00 € anfallen.

Diese sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

5. ÖPNV-Bushaltestellen Höner Mark und Schulzentrum

Die Kostenschätzung für die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen Höner Mark und Schulzentrum bezifferte sich auf 146.300,00 €; entsprechende Mittel sind im Haushalt 2021 eingestellt worden. Nunmehr ist die Ausschreibung vorgenommen worden. Neben den im ursprünglich vorgesehenen Kostenumfang sind auch bituminöse Arbeiten im Umfeld der Haltestellen ausgeschrieben worden. Zudem kommt es coronabedingt nunmehr zu erheblichen Preissteigerungen (ca. 30 %); das wirtschaftlichste Angebot der Firma Wübker GmbH Straßen- und Tiefbau, Damme, beläuft sich auf 192.395,87 €. Die nicht gedeckten Mittel belaufen sich somit auf 46.095,87 €. Unter Berücksichtigung von evtl. Unvorhersehbarem sollten Mittel in Höhe von 50.000,00 € überplanmäßig genehmigt werden.

Die Maßnahme wird sowohl vom Land als auch vom Landkreis gefördert. Mit einer höheren Förderung vom Land ist nicht zu rechnen. Der Landkreis fördert den nicht vom Land geförderten Eigenanteil der Kommune mit weiteren 50 %; somit erhöhen sich die Zuwendungen des Landkreises um ca. 25.000 €.

6. Unterrichtung des Rates in Fällen von unerheblicher Bedeutung

Gem. § 117 Abs. 2 NKomVG entscheidet in Fällen von unerheblicher Bedeutung (unter 2.000,00 € im konsumtiven Bereich, unter 5.000 € im investiven Bereich) der Bürgermeister; der Rat ist zu unterrichten.

Schulen Systembetreuung

Im Haushalt 2021 sind Mittel für die Systembetreuung der Schulen in Höhe von 28,00 € pro Schüler eingeplant worden. Der zu zahlende Betrag an den Landkreis Vechta beläuft sich jedoch auf 28,75 € pro Schüler (somit 0,75 €/Schüler mehr als eingeplant).

Die Mehraufwendungen belaufen sich für alle drei Schulen auf 498,94 €. Der Bürgermeister hat diese überplanmäßigen Aufwendungen genehmigt.

Geschwindigkeitsmessgerät

Im Haushalt 2021 sind keine Mittel für die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes eingeplant worden. Die Notwendigkeit der Messung der Geschwindigkeiten auf den Straßen in Dinklage nimmt immer mehr zu; die Messungen können mit dem vorhandenen Geschwindigkeitsmessgerät nicht mehr bewältigt werden, so dass die Anschaffung eines weiteren Gerätes erforderlich war.

Die außerplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich auf 2.668,66 €. Der Bürgermeister hat diese außerplanmäßigen Auszahlungen genehmigt.

Beiträge zur Kreisschulbaukasse

Im Haushalt 2021 sind Mittel in Höhe von 140.400,00 € eingeplant worden. Es sind 300,00 € pro Grundschüler an den Landkreis Vechta zu zahlen. Die endgültige Schülerzahl stand bei Aufstellung des Haushalts noch nicht fest. Zum Stichtag hatte Dinklage 8 Grundschüler mehr als eingeplant; es ist nunmehr ein Betrag in Höhe von 142.800,00 € zu entrichten.

Die überplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich somit auf 2.400,00 €. Der Bürgermeister hat diese überplanmäßigen Auszahlungen genehmigt.