Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsvorlage DS-18-0552.

Die Angelegenheit ist im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 11.03.2021 beraten worden. Sie ist an die Fraktionen verwiesen worden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge für eine Refinanzierung zu erarbeiten.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Refinanzierung sind den Fraktionsvorsitzenden zur weiteren Beratung in den Fraktionen weitergeleitet worden.

Der Entwurf der Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ (Durchführungssatzung „Straßenausbaubeiträge“) ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage angefügt.