a) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
b) Entlastung des Bürgermeisters für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019
Das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta hat den Jahresabschluss 2019 in der
Zeit vom 15.02.2021 bis 17.08.2021 pandemiekonform mit Unterbrechungen geprüft
und im Prüfungsbericht nachfolgenden Bestätigungsvermerk erteilt:
"Nach
den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den
gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen
und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus wird – unter Verweis
auf die inhaltlichen Ausführungen des Prüfberichtes - bestätigt, dass
§
die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden
sind,
§
bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und
Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden
Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze
und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und
§ überwiegend vollständig die Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Dinklage darstellt.
Da die Unterrichtung des Rates über die über- und außerplanmäßigen
Bewilligungen vorge-nommen worden bzw. für die über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen die Entscheidung des Rates eingeholt worden ist,
hat das RPA keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Dinklage über den
Jahresabschluss 2019 beschließt sowie dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr
2019 die Entlastung erteilt. Die im Bericht kenntlich gemachten Prüfhinweise
stehen dem nicht entgegen.“
Aus
dem Jahresabschluss 2019 sind die folgenden Ergebnisse zu entnehmen:
1.
Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis: 4.931.702,91 €
2.
Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis: 68.404,86 €
Der Jahresabschluss 2019 der Stadt Dinklage wurde den Ratsmitgliedern mit
Schreiben vom 05.02.2021 zugeleitet; der Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta inkl. Stellungnahme des
Bürgermeisters per Mail am 31.08.2021.