Betreff
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Vechta über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Dinklage
a) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
b) Entlastung des Bürgermeisters für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019
Vorlage
DS-18-0588
Art
Sitzungsvorlage

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta hat den Jahresabschluss 2019 in der Zeit vom 15.02.2021 bis 17.08.2021 pandemiekonform mit Unterbrechungen geprüft und im Prüfungsbericht nachfolgenden Bestätigungsvermerk erteilt:

"Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus wird – unter Verweis auf die inhaltlichen Ausführungen des Prüfberichtes - bestätigt, dass

§   die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,

§   bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und

§   überwiegend vollständig die Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Dinklage darstellt.

 
Da die Unterrichtung des Rates über die über- und außerplanmäßigen Bewilligungen vorge-nommen worden bzw. für die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen die Entscheidung des Rates eingeholt worden ist, hat das RPA keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Dinklage über den Jahresabschluss 2019 beschließt sowie dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung erteilt. Die im Bericht kenntlich gemachten Prüfhinweise stehen dem nicht entgegen.“

 

Aus dem Jahresabschluss 2019 sind die folgenden Ergebnisse zu entnehmen:

1. Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis: 4.931.702,91 €

2. Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis: 68.404,86 €


Der Jahresabschluss 2019 der Stadt Dinklage wurde den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 05.02.2021 zugeleitet; der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta inkl. Stellungnahme des Bürgermeisters per Mail am 31.08.2021.