Betreff
Verpflichtung des stimmberechtigten Mitgliedes Stefan Fiebig nach § 42 NGO und Pflichtenbelehrung nach § 28 NGO durch den Bürgermeister
Vorlage
DS-18-0598
Art
Sitzungsvorlage

Von den Ratsfrauen und Ratsherren ist bezüglich der Verpflichtung und Pflichtenbelehrung nachstehende Erklärung abzugeben:

"Ich wurde heute nach den Bestimmungen des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verpflichtet und auf die mir nach den §§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten hingewiesen. Ich werde diese Bestimmungen und die mir obliegenden Pflichten beachten. Ein Auszug aus dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz mit den vorstehend genannten Paragraphen liegt mir vor."