Betreff
Verpflichtung des stimmberechtigten Mitgliedes Stefan Fiebig nach § 42 NGO und Pflichtenbelehrung nach § 28 NGO durch den Bürgermeister
Vorlage
DS-18-0598
Art
Sitzungsvorlage
Von den Ratsfrauen und Ratsherren ist bezüglich der Verpflichtung
und Pflichtenbelehrung nachstehende Erklärung abzugeben:
"Ich wurde heute nach den Bestimmungen des Nds.
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verpflichtet und auf die mir nach den §§
40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten hingewiesen. Ich werde diese Bestimmungen
und die mir obliegenden Pflichten beachten. Ein Auszug aus dem Nds.
Kommunalverfassungsgesetz mit den vorstehend genannten Paragraphen liegt mir
vor."