1. Neugestaltung des Eingangsbereiches Burgwald Dinklage

Für die Neugestaltung des Eingangsbereichs Burgwald Dinklage sind im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 80.000,00 € veranschlagt worden. Bei der Maßnahme handelt es sich um ein LEADER-Projekt, welches entsprechend vom Land gefördert wird.

Nach den ersten Arbeiten sind Anfang 2021 Altlasten (Elektroofenschlacken) in der Parkplatzbefestigung aufgedeckt worden. Da diese nicht im Boden belassen werden konnten, hat der Rat der Stadt Dinklage am 23.03.2021 die durch den Ausbau und Deponierung der Altlasten entstehenden Mehrauszahlungen in Höhe von 90.000,00 € überplanmäßig genehmigt. Die Mehrauszahlungen konnten zum Teil durch höhere Fördermittel des Landes (LEADER) sowie eine Rückzahlung der Co-Finanzierung der Kommunen im Rahmen des LEADER-Programms gedeckt werden.

Bei diesen Dekontaminierungsarbeiten ist nunmehr ein weiterer mit Altlasten gefüllter Graben (alte Grabemahle, Fahrräder sowie weitere Schadstoffe) aufgedeckt worden. Diese Altlasten können ebenfalls nicht im Boden belassen werden, da sonst von einer Grundwassergefährdung ausgegangen werden muss. Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Vechta hat die Entsorgung der Altlasten gefordert.

Für den Ausbau und Deponierung dieser Altlasten entstehen weitere Kosten in Höhe von 135.000,00 €, die der Genehmigung des Rates bedürfen.

Eine weitere Erhöhung der Fördermittel (LEADER) ist beantragt worden. Der Antrag ist jedoch negativ beschieden worden. Die LEADER-Fördermittel belaufen sich somit – nach wie vor – auf 71.427,00 €. Die Rückzahlung der Co-Finanzierung der Kommunen belief sich auf 22.000,00 €.

Den Gesamtkosten in Höhe von 305.000 € stehen somit Förderungen in Höhe von 93.427 € gegenüber; der Eigenanteil der Stadt Dinklage beläuft sich somit auf 211.573 €.

2. Budget „soziale Leistungen“

Für das Budget „soziale Leistungen“ stehen im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 155.500,00 € zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Wohngeldleistungen.

Das Budget wird voraussichtlich um ca. 45.000 € überschritten. Zurück zu führen ist dieser zum einen auf die Zurechnung der CO2-Komponente zum Wohngeldhöchstbetrag und damit einhergehende höhere Wohngeldzahlungen ab dem 01.01.2021 für alle Wohngeldhaushalte. Zum anderen wechselten durch die Anhebung des Betrages für Kindergeld und des Kinderzuschlages Familien mit 3 oder mehr Kindern vom Arbeitslosengeld II zum Wohngeld. Zudem wurden bedingt durch Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplanes während der Corona-Pandemie vermehr Anträge auf Wohngeld gestellt.

Die Aufwendungen werden vom Land erstattet.

Rechtlich handelt es sich um überplanmäßige Aufwendungen, die vom Rat zu genehmigen sind.  

3. Schulen Digitalpakt

Für die Ausstattung der Dinklager Schulen im Rahmen des „Digitalpakts Schulen“ wurden Mittel insbesondere für die Anschaffung der Präsentationstechnik für die drei Schulen, die Anschaffung von digitalen Endgeräten und Netzwerkarbeiten inkl. WLAN in den Haushaltsjahren 2020/2021 veranschlagt (Gesamt inkl. überplanmäßig bislang genehmigt: 1.156.514 €; Förderung Bund/Land: 436.000 €).

Nicht berücksichtigt wurde bislang die Ausstattung der drei Arbeitsplätze der Schulleitung an der Oberschule. Nach Auskunft des Fachpersonals beim Landkreis Vechta belaufen sich die Kosten hierfür auf ca. 22.500,00 €.

Eine Erhöhung der Fördermittel von Bund/Land kann nicht erfolgen; die maximale Förderung ist erreicht.