Die Bundesregierung möchte bis zum Jahr bis 2045 die angestrebte Klimaneutralität erreichen.

Über zwei Gesetze sollen die hierzu notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kündigte ein „Osterpaket“ im Frühjahr an, welches bis zur Sommerpause den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben soll.

Darüber hinaus werde es ein „Sommerpaket“ mit weiteren prioritären Maßnahmen geben, dass dann in der zweiten Jahreshälfte von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Zentral für die Bundesregierung ist das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu steigern. Dieses Ziel soll durch den erhöhten Ausbau von (Freiflächen) Photovoltaik und Windkraft erreicht werden.

Der Stadt Dinklage liegt diesbezüglich ein Antrag auf Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung eines Bebauungsplanes vor, um die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zu schaffen. – Die Fläche befindet sich in Langwege unmittelbar an die Autobahn BAB A1 angrenzend. Z.Zt. wird das Areal nördlich der Rastanlage „Langwege West“ als Lager, Brech- und Mischplatz für den sechsstreifigen Ausbau der BAB A1 genutzt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass diese Anlagen (bislang) nicht gem. § 35 (1) Nr. 5 BauGB privilegiert sind.

Nach den Bauarbeiten ist das Areal wieder als landwirtschaftliche Fläche herzurichten. Die genaue Lage der Fläche ist der Anlage zur Beschlussvorlage zu entnehmen.

Unter Mitwirkung des Niedersächsischen Landkreistages hat sich eine Arbeitsgruppe von Landes- und Regionalplanenden gebildet, die einen ersten Entwurf für eine Arbeitshilfe für Niedersachsen zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen entwickelt hat (s. Anlage zur Beschlussvorlage).

Um eine Gesamträumliche Betrachtung zu gewährleiten, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, ein Konzept für das komplette Dinklager Stadtgebiet zu erarbeiten.

In einem ersten Untersuchungsschritt sollen die gem. RROP 2021 dargestellten Ausschlussflächen gegenüber Freiflächenphotovoltaikanlagen dargestellt werden: Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft, Vorbehaltsgebiet Wald, Vorranggebiet Rohstoffgewinnung, Vorranggebiet Natura 2000, Vorranggebiet Biotopverbund und Vorranggebiet Natur und Landschaft.

Diese Darstellung soll einen allgemeinen Diskussionsprozess einleiten, welcher den grundsätzlichen Umgang mit solchen Anlagen im Dinklager Stadtgebiet vorgibt.

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