1. Grundschule Höner Mark – Anschaffung eines Aufsitzmähers

Für das Kehren der gepflasterten Schulhofflächen wurde bislang eine zu schiebende Kehrmaschine eingesetzt. Die Kehrbürste wird durch einen Benzinmotor angetrieben. Die Maschine ist mehr als 25 Jahre alt; der Motor hat nunmehr einen Totalschaden erlitten, so dass diese nicht mehr funktionsfähig ist. Eine Reparatur ist nicht möglich.

Ferner wurden die Rasenflächen des Schulhofgeländes bislang vom Hausmeister mit einem Handrasenmäher gemäht. Aufgrund der Größe der Rasenfläche und aus Zeitgründung ist dies nicht mehr zumutbar und auch nicht mehr vertretbar.

Aufgrund der bereits begonnenen Vegetation wurde nunmehr ein Aufsitzmäher mit einer Anbaukehrmaschine angeschafft. Die Kosten beliefen sich auf 5.629,89 € und bedürfen der Genehmigung des Rates. 

2. Oberschule – Anschaffung eines neuen Servers

Der Schulserver an der Oberschule ist mittlerweile 8 Jahre alt und die Kapazitäten reichen für einen reibungslosen Schulbetrieb nicht mehr aus. Dies gilt sowohl für den internen Verwaltungsbereich als auch für den Schulbetrieb. Nach Prüfung und Aussage der Mitarbeiter des „Digitalteams Landkreis Vechta“ ist die Anschaffung eines leistungsfähigeren Servers unumgänglich. Seitens des Landkreises wurden drei Angebote von Firmen eingeholt. Nach dortiger Prüfung hat die Firma Serverhero mit Sitz in Köln das wirtschaftlichste Angebot mit 5.890,50 € vorgelegt.  Der Server wird direkt von der Firma geliefert und vor Ort zusammengebaut und in Betrieb genommen. Diese Kosten sind im obigen Preis enthalten.

Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 5.890,50 € bedürfen der Genehmigung des Rates.

3. Umrüstung Sportpark auf LED

Der TVD plant die Sanierung der kompletten Beleuchtung im Sportpark an der Schulstraße. Durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung werden ca. 73 % der bisherigen Energiekosten eingespart. Der CO²-Ausstoß wird dadurch pro Jahr um 29 Tonnen verringert. Für die Maßnahme hat der TVD einen Förderantrag bei der N-Bank aus dem Programm „Energetische Sanierung von Gebäuden“ eingereicht. Die Förderquote beträgt 70 % der förderfähigen Kosten. Lt. Förderantrag beziffern sich die Gesamtkosten auf rd. 49.000,00 €.

Die anteiligen Kosten für die Umrüstung der Halle 2 beziffern sich lt. Kostenberechnung auf rd. 12.500,00 €. Die Halle wurde ursprünglich vom TVD gebaut und ist dann der Stadt übertragen worden. Die in Aussicht gestellte 70 %-ige Förderung beziffert sich auf rd. 8.750,00 €, so dass sich der verbleibende Eigenanteil für die Stadt auf rd. 3.750,00 € beläuft.

Haushaltsrechtlich bedarf diese außerplanmäßige Auszahlung (12.500 €) der Genehmigung des Rates. Unter Berücksichtigung von Unwägbarkeiten wird vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von 15.500,00 € zu genehmigen.

Der Förderanteil in Höhe von 70 % ist vom TVD an die Stadt zu erstatten.

Hinweis:

Die Halle 1 (Schulsporthalle) wurde bereits vor einigen Jahren auf LED-Beleuchtung umgerüstet. Die Beleuchtung in den vorgelagerten Umkleidekabinen und im Stiefelgang wird vorerst noch nicht umgerüstet, da hier noch eine umfassende Sanierung ansteht.

4. Unterrichtung des Rates in Fällen von unerheblicher Bedeutung

Gemäß § 117 Abs. 2 NKomVG entscheidet in Fällen von unerheblicher Bedeutung (unter 2.000,00 € im konsumtiven Bereich, unter 5.000,00 € im investiven Bereich sowie weitere Angelegenheiten nach § 6 der Haushaltssatzung, u. a. über- und außerplanmäßige Tilgung von Darlehn) der Bürgermeister; der Rat ist zu unterrichten.

a)       Zuschuss an den Verein Freunde und Förderer Kardinal-von-Galen

Im Jahr 2021 wurde das Leader-Projekt „Gedenkweg Kardinal Clemens-August Graf von Galen“ mit 8 Kleinplastiken vom „Verein der Freunde und Förderer Kardinal von Galen“ umgesetzt. Die Maßnahme wurde aus dem Leader-Programm mit 24.437,77 € bezuschusst.

Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 65.370,33 €. Die Stadt Dinklage hat die Maßnahme mit einem Betrag in Höhe von 23.000,00 € bezuschusst. Der Verein hat Eigenmittel in Höhe von 15.300,00 € übernommen, so dass ein Betrag in Höhe von 2.632,56 € derzeit nicht finanziert ist. Da der Verein derzeit nur noch 16 Mitglieder hat und über keine weiteren finanziellen Mittel verfügt, hat dieser die Übernahme der Finanzierungslücke durch die Stadt Dinklage (Gewährung eines weiteren Zuschusses) beantragt.

Es handelt sich dabei haushaltsrechtlich um außerplanmäßige Auszahlungen. Sie  wurden vom Bürgermeister genehmigt. 

Der Rat wird hiermit entsprechend unterrichtet