Bei der gemeinsamen Ratssitzung am
01.09.2022 wurde die Frage aufgeworfen, wie die Einbindung der ehrenamtlichen
Ratsmitglieder in das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet BaDiHo“
sichergestellt werden könnte. Die vier Bürgermeister bekamen den Auftrag,
hierfür eine Konstruktion zu erarbeiten. Im Vorfeld der gemeinsamen
Pressekonferenz am 12.09.2022 trafen sich die vier Bürgermeister aus Badbergen,
Dinklage, Holdorf und der Samtgemeinde Artland und entwickelten folgenden
Vorschlag:
1)
Für die zentralen Fragen, die im Zusammenhang mit dem
Gewerbegebiet BaDiHo entstehen, soll ein sogenannter „Ratsausschuss“
eingerichtet werden. Unabhängig von der Größe der jeweiligen Kommune bzw. von
der einzubringenden Fläche in das Gewerbegebiet soll jede Kommune fünf
Ratsmitglieder stellen. Dazu entsendet jede Kommune den Bürgermeister und
die/den jeweiligen Bauamtsleiter/in, so dass dieses Gremium aus 28 Personen
besteht.
Die Verteilung der fünf Sitze auf den jeweiligen Rat
entscheidet jede Kommune für sich. Sollte wie in den anderen Ratsausschüssen
auch das Verfahren nach d´Hondt angewendet werden, dann ergibt sich folgende
Sitzverteilung:
CDU : 3
Sitze
SPD : 1
Sitz
BFD : 1
Sitz
Grüne : 0
Sitze
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält demnach keinen
Sitz, sind aber – wenn die gesetzlichen Vorschriften zur Bildung von
Ausschüssen angewendet werden sollen – berechtigt, einen Sitz mit beratender
Stimme zu entsenden.
Da es sich hierbei allerdings um keinen Ausschuss des Rates
nach den Vorschriften des NKomVG handelt, ist der Rat in seiner Entscheidung
frei.
2)
Zur Vorbereitung der Sitzungen des Ratsausschusses
soll eine „Lenkungsgruppe“ etabliert werden. Diese soll aus jeweils zwei
Ratsmitgliedern und den jeweiligen Bürgermeistern bestehen, so dass sich
hierbei max. zwölf Personen treffen. Die Bauamtsleiterinnen bzw. Bauamtsleiter
werden bei Bedarf hinzugezogen.
Es muss
keine Personenidentität zwischen den Ratsausschussmitgliedern und den
Lenkungsgruppenmitgliedern bestehen.