1. Budget „Spielgeräte“

Für die Anschaffung von Gegenständen im Rahmen der inklusiven Schule sind im konsumtiven Bereich des Haushalts 2022 Mittel in Höhe von 34.500,00 € eingeplant.

Um die Inklusion auch auf den Spielplätzen zu fördern, ist beabsichtigt, auf dem Spielplatz „Burgesch“ (sog. Flugzeugspielplatz) ein behindertengerechtes Spielgerät anzuschaffen. Die Kosten werden sich auf ca. 20.000,00 € belaufen.

Da es sich um eine Investition handelt und im investiven Bereich hierfür im Haushalt 2022 keine Mittel zur Verfügung stehen, handelt es sich haushaltsrechtlich um außerplanmäßige Auszahlungen, die der Genehmigung des Rates bedürfen.

2. Ausbau der Rosenstraße, Tulpenstraße und Fliederstraße

Die Rosenstraße, Tulpenstraße und Fliederstraße sollen im nächsten Jahr (2023) ausgebaut werden. Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2023 eingeplant. Um die Straßen rechtzeitig ausschreiben zu können, sind bereits Planungsleistungen (1. Abschlag) angefallen. Die Höhe beziffert sich auf insgesamt 30.000,00 €. Die Haushaltsmittel für das Jahr 2023 werden entsprechend reduziert.

Diese außerplanmäßigen Auszahlungen bedürfen der Genehmigung des Rates.