Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dinklage hat in seiner Sitzung am 27.02.2023 zur Durchführung eines Verkehrsversuches folgenden Beschluss gefasst (Mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen):

„Für den Bereich der Dinklager Innenstadt soll die Einrichtung einer Tempo-20-Zone als Verkehrsversuch erprobt werden. Der Zeitraum dieses Verkehrsversuches soll drei bis sechs Monate im Frühling 2023 umfassen. Die Ergebnisse der Versuchsphase sind den Ratsgremien erneut zur Beratung vorzulegen.“

Der Beratung im Verwaltungsausschuss lagen die Unterlagen der Dinklager Bürgeraktion vom 26.09.2022 zugrunde, welche u.a. für den Bereich des „Alten Marktes“ einen Gestaltungsplan mit zwei Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung vorsah (siehe Anlage zur Beschlussvorlage).

Die Verwaltung hat auf Grundlage dieses Beschlusses einen normgerechten Beschilderungsplan bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Vechta eingereicht (siehe Anlage zur Beschlussvorlage).

Die Verkehrsbehörde hat zwischenzeitlich zu dem Antrag der Stadt Dinklage Stellung bezogen. Die Verkehrsbehörde teilte der Verwaltung mit, dass die Anforderungen an einen Verkehrsversuch hoch seien.

Folgende Daten zum Ist-Zustand seien von der Stadt nachzureichen: „z.B. Anzahl PKWs, LKWs, Radfahrer, Fußgänger, Verweildauerermittlung durch Befragung, Ermittlung der Parkzeiten, tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten etc. pp.“

Seitens der Verkehrsbehörde wurde mündlich mitgeteilt, dass eine Genehmigung einer geänderten Verkehrsführung mit Anordnung eines Parkverbotes auf der Burgstraße unter folgenden Voraussetzungen in Aussicht gestellt wird:

·        Offizieller politischer Antrag auf dauerhafte Änderung der Verkehrsführung (Kein Versuch)

·        Reduzierung des Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auf die eigentliche Innenstadt

·        Verbleib der Tempo 30 Zone auf der Burgstraße      

Außerdem wurde von der Bürgeraktion Dinklage der Verwaltung ein überarbeiteter Ausbauentwurf für eine „temporäre Einrichtung Marktplatz Dinklage“ vom 17.04.2023 mit nunmehr fünf Einstellplätzen vorgelegt[BM1] [BM2]  (siehe Anlage zur Beschlussvorlage).  

In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen im BUS vom 27.04.2023 verwiesen.

Der BUS der Stadt Dinklage hat in dieser Sitzung ein Votum (Einstimmig bei drei Enthaltungen) für die geänderten Pläne abgegeben und die Verwaltung mit der Umsetzung des Verkehrsversuches beauftragt.