Die Ausschreibung der Rosen-, Tulpen- und Fliederstraße ist im April 2023 erfolgt. Die Gesamtkosten (Planung, Straßenbauarbeiten, Beleuchtung, 50 % Anteil Regenwasserkanal) werden sich auf ca. 1.737.000 € belaufen.

An Haushaltsmittel stehen insgesamt (für die v. g. drei Straßen) 1.442.387,51 € zur Verfügung. Die überplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich somit auf gerundet 295.000,00 €.

Gemäß Haushaltsplan der Stadt Dinklage werden Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten ausdrücklich nicht budgetiert. Insofern ist jedes veranschlagte investive Projekt einzeln zu betrachten. Bei den drei v. g. Straßen handelt es sich um jeweils ein Projekt; eine gegenseitige Deckungsfähigkeit ist somit zurzeit nicht gegeben.

Gemäß § 19 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 können Auszahlungsansätze im Finanzhaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dieser sachliche Zusammenhang ist gegeben, so dass die Investitionsauszahlungen für diese drei Straßen (Rosenstraße, Tulpenstraße, Fliederstraße) für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden sollten.

Der Beschluss zur Vergabe nebst Beschlussempfehlung, die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 295.000,00 € zu genehmigen, wurde vom Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren am 06.06.2023 gefasst; ebenso die Erklärung über die gegenseitige Deckungsfähigkeit.

Der entsprechende Beschluss des Rates steht noch aus.