Betreff
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage
DS-19-0314
Art
Sitzungsvorlage

 

1. Beschaffung von PC‘s und Monitore für die Oberschule Dinklage

(DS-19-0284); UL-19-0032

Ab dem neuen Schuljahr 2023/2024 ist das Fach „Informatik“ Pflichtfach an der Oberschule; bislang wurde dieses Fach als „Wahlpflichtkurs“ geführt. Die in den zwei Computerräumen installierten Rechner sind teilweise mehr als 15 Jahre alt und haben nicht mehr den für den Unterricht geforderten Leistungsumfang.

Im Haushalt 2023 wurden 25.000,00 € eingeplant. Auf Empfehlung der IT-Abteilung des Landkreises Vechta – die sich um die digitale Betreuung in den Schulen kümmern – wurden leistungsstärkere Geräte als zunächst vorgesehen ausgeschrieben.

Die Ausschreibung der PC’s ist mittlerweile erfolgt; der Auftrag wurde an die Firma Bechtle direkt GmbH zum Angebotspreis von 46.960,97 € vergeben.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen belaufen sich somit auf gerundet 22.000,00 €.

 

Der Beschluss zur Vergabe nebst Beschlussempfehlung, die überplanmäßigen Aufwendungen zu genehmigen, wurde vom Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren am 12.07.2023 gefasst.

 

Der entsprechende Beschluss des Rates steht noch aus.

 

 

2. Erneuerung der Laufbahn im Jahnstadion; hier Erd- und Kunststoffbauarbeiten

(DS-19-0282); UL-19-0030

Die Erneuerung der Laufbahn beim Jahnstadion wurde ausgeschrieben; das wirtschaftlich günstigste Angebot beläuft sich auf rd. 858.000 €.

 

Die durchgeführten Bodengutachten haben ergeben, dass sich Altlasten im Boden befinden, die das Grundwasser belasten.

Die Kosten für das Ausschachten, Sortieren und Abfahren inkl. Wasserhaltung und Verfüllung belaufen sich auf rd. 147.000 €.

Die Kosten für das Entsorgen und die Entsorgungsgebühren stehen noch nicht fest. Diese wurde zunächst mit 85.000 € angenommen, sind jedoch zurzeit nicht zu beziffern.

Ferner sind Planungskosten und Kosten für weitere Bodenuntersuchungen zu berücksichtigen.

Nach Kostenschätzung belaufen sich die Kosten auf rd. 1.200.000 €.

 

Erneuerung Laufbahn                                                                                                                                           858.000 €

Aushub und Abfahren Altlasten                                                                                                                        147.000 €

Entsorgung Altlasten                                                                                                                                               85.000 €

Bodenuntersuchung, Vermessung etc.                                                                                                             18.000 €

Planungskosten                                                                                                                                                         92.000 €

Gesamt                                                                                                                                                                   1.200.000 €

 

Im Haushalt 2023 sind Mittel in Höhe von 800.000 € eingeplant.

Die Förderung vom Land sind mit 146.200 € eingeplant (Maximalförderung).

 

Der Beschluss zur Vergabe nebst Beschlussempfehlung, die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 400.000,00 € zu genehmigen, wurde vom Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren am 05.07.2023 gefasst.

 

Der entsprechende Beschluss des Rates steht noch aus.

 

 

3. Investitionszuschuss an die Kath. Kirche für die Errichtung einer Kindergartengruppe in der ehemaligen Vikarie (DS-19-0287; UL-19-0036)

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Inklusion vom 15.09.2022 wurde zum Sachstand berichtet. Aufgrund der Unterdeckung bei den Betreuungsplätzen für Kinder zum August 2022 fehlten mindestens 1 Kindergartengruppe und 2 Krippengruppen.

 

Im Krippenbereich wurde eine Einigung mit der St. Anna Stiftung an der Clemens-August- Str. getroffen und in mobiler Bauweise 1 Gruppe im Garten aufgebaut.

Eine Abrechnung mit der St. Anna Stiftung steht noch aus; die Kosten liegen noch nicht vor.

 

Im Kindergartenbereich hat die Kath. Kirchengemeinde den Umbau der ehemaligen Vikarie zur Betreuung einer Regelgruppe (25 Plätze) angeboten. Eine entsprechende unbefristete Betriebserlaubnis wurde erteilt.

 

Nach einer vorläufigen Kostenschätzung sollten sich die Umbaukosten und die Kosten der Einrichtung auf ca. 70.000 bis 80.000 € belaufen. Seitens der Stadt Dinklage wurde der Kath. Kirchengemeinde eine Kostenübernahme in Höhe von 90 % zugesagt.

Im Rahmen der Fertigstellung der Arbeiten zeichnete sich ab, dass sich die Kosten erhöhen werden; die Kath. Kirchengemeinde hat der Stadt Dinklage eine entsprechende Mitteilung über die voraussichtliche Kostenerhöhung auf ca. 105.000 € mitgeteilt.

 

Nunmehr belaufen sich die Gesamtkosten auf 112.977,16 €; die Kath. Kirchengemeinde bittet um Auszahlung des 90 %igen Investitionszuschusses in Höhe von 101.679,44 €.

 

Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2023 nicht eingeplant.

 

Die Beschlussempfehlung, die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 102.000,00 € zu genehmigen, wurde vom Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren am 10.08.2023 gefasst.

 

Der entsprechende Beschluss des Rates steht noch aus.