Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus 08.11.2016

Zeit: 18:00-19:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung    
2Gebührenbedarfsberechnung für die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2017 DS-18-0019 
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Dokument anzeigen: Anlage Gebuehrenbedarfsberechnung Dateigrösse: 240 KB Anlage Gebuehrenbedarfsberechnung 240 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0  
3Antrag der Bürgerinitiative "A1 unter Strom - nicht mit uns!" auf Gewährung eines Zuschusses DS-18-0021 
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Dokument anzeigen: Anlage DS ueberplanmaeßige Aufwendungen 2016 - Stromtrasse Dateigrösse: 825 KB Anlage DS ueberplanmaeßige Aufwendungen 2016 - Stromtrasse 825 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0  
4Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 DS-18-0022 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0  
5Neuordnung der Umsatzbesteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz DS-18-0020 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0  
6Beratung über die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2017    
7Mitteilungen    
8Anfragen und Anregungen    
8.1Anfrage Herr M. Windhaus    
8.2Anfrage Frau Bausen